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   AG Münster, 29.10.2019 - 23 Gs 4552/19, 72 Js 8030/19   

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https://dejure.org/2019,36767
AG Münster, 29.10.2019 - 23 Gs 4552/19, 72 Js 8030/19 (https://dejure.org/2019,36767)
AG Münster, Entscheidung vom 29.10.2019 - 23 Gs 4552/19, 72 Js 8030/19 (https://dejure.org/2019,36767)
AG Münster, Entscheidung vom 29. Oktober 2019 - 23 Gs 4552/19, 72 Js 8030/19 (https://dejure.org/2019,36767)
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  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidiger: PKH-Richtlinie 2016/1919, keine unmittelbare Umsetzung?

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  • BGH, Ermittlungsrichter, 04.06.2019 - 1 BGs 170/19

    RiLI 2016/1919, Umsetzung, Anwendung im nationalen Recht

    Auszug aus AG Münster, 29.10.2019 - 23 Gs 4552/19
    Die erforderliche Genauigkeit ist einer Bestimmung zuzuschreiben, wenn sich eine objektive Verpflichtung des Staates mit der erforderlichen Sicherheit durch Auslegung von Wortlaut und Heranziehung von Systematik und Sinn und Zweck der Bestimmung ermitteln lassen; hiernach hat die Bestimmung unzweideutig eine Verpflichtung zu begründen, also rechtlich in sich derart abgeschlossen zu sein, dass die durch sie begründeten Vorgaben zum sachlichen Regelungsbereich von jedem Gericht angewandt werden können, für alles vorstehend: BGH, Beschluss vom 04.06.2019, 1 BGs 170/19.
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